Pensionskonto aufwertungszahl 2024 österreich

Parlamentskorrespondenz Nr. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen einen entsprechenden Gesetzesantrag auf den Weg gebracht. Gleichzeitig wird eine Schutzklausel für Pensionsneuzugänge verankert. Für Beschäftigte, die eine Korridorpension in Anspruch nehmen, wird diese Sonderregelung allerdings nur in Ausnahmefällen gelten. Mit der Zustimmung der SPÖ zum Gesetzesantrag sollte auch die für die Deckelung von Sonderpensionen benötigte Zweidrittelmehrheit im Nationalrat sichergestellt sein. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hält die Schutzklausel zwar für unzureichend und sieht insbesondere die Ausnahme für Korridorpensionen sehr kritisch, es sei grundsätzlich aber positiv, dass etwas getan werde, meinte er. Auch in der Deckelung der "Luxuspensionen" findet sich die SPÖ ihm zufolge wieder. Scharfe Kritik am Erhöhungbetrag übte hingegen NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker. Das Pensionskonto sei in den letzten Jahren im Schnitt deutlich über der Inflationsrate aufgewertet worden, daher gebe es überhaupt keinen Anlass für eine Schutzklausel, die noch dazu über das gesamte Pensionsleben hinweg "mitgeschliffen" werde, meinte er. Das werde das Pensionssystem, das durch "die Geschenkepolitik der Regierung" schon jetzt in einer "Schieflage" sei, weiter belasten. Auch bei der Begrenzung der Sonderpensionen hätte man seiner Meinung nach bei einem niedrigeren Betrag ansetzen können. Für den erkrankten Sozialminister Johannes Rauch konnte kein Ersatz gefunden werden. Im zweiten Teil des Ausschusses stand Arbeitsminister Martin Kocher den Abgeordneten zur Verfügung. Mitverhandelt mit dem Koalitionsantrag wurden mehrere Anträge der Opposition, die allerdings keine Mehrheit fanden. So hat die SPÖ etwa eine dauerhafte Schutzklausel in Bezug auf die Aufwertung des Pensionskontos beantragt. Den NEOS geht es unter anderem darum, den Zugang zur Korridorpension zu erschweren. Weitere Initiativen der Oppositionsparteien wurden vertagt, wobei etwa die Forderung der FPÖ nach Einrichtung eines Inklusionsfonds für Menschen mit Behinderung zur Diskussion stand. Bezieht jemand mehrere Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, sind pensionskonto aufwertungszahl 2024 österreich zusammenzurechnen. Zudem werden bei der Berechnung des "Gesamtpensionseinkommens" auch Sonderpensionen berücksichtigt. Mit der in das Allgemeine Pensionsgesetz eingebauten Schutzklausel sollen Nachteile für jene Beschäftigten vermieden werden, die ihre Pension im kommenden Jahr antreten. Allerdings werden nicht alle Pensionsneuzugänge von dieser Sonderregelung profitieren: Wer eine Korridorpension antritt, erhält den Erhöhungsbetrag nur dann, wenn er unmittelbar davor Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe bezogen hat bzw. Damit wollen die Koalitionsparteien einen Anreiz für einen längeren Verbleib im Erwerbsleben setzen. Insbesondere soll berücksichtigt werden, dass an die Stelle von Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher forensisch-therapeutische Zentren getreten sind. Auch dieser passierte mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen den Ausschuss. Es sei jedoch nicht nachvollziehbar und "komplett unsinnig", warum diese nicht für Personen gelten wird, die vom Berufsleben direkt in die Korridorpension wechseln, meinten sie und stellten einen entsprechenden Abänderungsantrag im Plenum des Nationalrats in Aussicht.